Publikation vom 8.11.2024

Was bisher geschah

In einem Mitwirkungsprozess haben sich die Einwohnerinnen und Einwohner Ende 2023 mit einer knappen Mehrheit von rund 52 % für flächendeckend Tempo 30 ausgesprochen. An der Ergebniskonferenz vom 15. Januar 2024 wurde das Resultat kommuniziert.

Mitte Januar 2024 hat der Gemeinderat dem kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) beantragt, auf dem Innerortsabschnitt der Kapellenstrasse (K492) Tempo 30 und auf dem Ausserortsabschnitt Tempo 60 anzuordnen. Mitte April 2024 teilte das BVU mit, dass es diese Geschwindigkeitsreduktionen skeptisch beurteile. Es wären vorgängig andere Massnahmen - z.B. baulicher Art – auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Der Gemeinderat lehnt jedoch bauliche Massnahmen an der Kapellenstrasse ab.

Das BVU bietet an, die Kantonsstrasse zur Gemeindestrasse abzuklassieren und an die Gemeinde abzutreten. Aus finanziellen Überlegungen besteht seitens der Gemeinde kein Interesse an der Übernahme der gesamten Kantonstrasse.

Das BVU hat nun aber einen Gegenvorschlag des Gemeinderats akzeptiert, der vorsieht, nur den Abschnitt der Kantonsstrasse ab der Kreuzung Bodenmattstrasse/Kohlackerstrasse bis zur Zentrumstrasse (Volg-Kreuzung) als Gemeindestrasse abzuklassieren und diesen Abschnitt an die Gemeinde abzutreten.

Der formell-rechtliche Abtretungsprozess zwischen Kanton und Gemeinde ist eingeleitet, wird aber noch einige Monate in Anspruch nehmen.

Tempo 30 oder Tempo 50 auf der Kapellenstrasse?

Ein Hauptkritikpunkt an der Tempo 30-Zone war, dass der Strassenabschnitt der Kapellen-strasse, ab Dorfeingang (Kreuzung Finstergässli-Wolftürli) bis zur Kreuzung Bodenmatt-strasse-Kohlackerstrasse, aufgrund der abschüssigen Strasse nicht geeignet für eine Geschwindigkeitsreduktion sei.

Der Gemeinderat kann diesen Kritikpunkt nachvollziehen. Er erachtet es als vertretbar, wenn in diesem Strassenabschnitt Tempo 50 unverändert bestehen bleibt.

Hingegen kann der Gemeinderat auf dem Strassenabschnitt ab der Kreuzung Bodenmatt-strasse/Kohlackerstrasse bis an die Zentrumstrasse ohne Mitwirkung des Kantons Tempo 30 anordnen, sobald die Abtretung an die Gemeinde erfolgt ist.

Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat will mit der Einführung von Tempo 30 nicht länger zuwarten. Er hat deshalb entschieden, in einem 1. Schritt auf allen Gemeinde- und Privatstrassen innerorts sowie auf dem «Kägishölzliweg» und dem «Rifugioweg» die Tempo 30-Zone anzuordnen.

Die amtliche Publikation erfolgt im Kantonalen Amtsblatt und im Fricktal Info am 13.11.2024. Die Signalisation kann erst erfolgen, wenn die Verkehrsanordnung nach der Publikation der Signalisationsverfügung rechtsgültig ist.

Ausgenommen von Tempo 30 bleibt bis auf weiteres die gesamte Kapellenstrasse ab der Kreuzung Finstergässli/Wolftürli bis zur Kreuzung Zentrumstrasse. Dort gilt unverändert Tempo 50.

Ist die Kapellenstrasse im Abschnitt ab Kreuzung Bodenmattstrasse/Kohlackerstrasse bis zur Zentrumstrasse rechtsgültig ins Eigentum der Gemeinde übertragen, wird der Gemeinderat in einem 2. Schritt auch für diesen Strassenabschnitt Tempo 30 anordnen.

Weil das BVU keine Absichten hegt, die Höchstgeschwindigkeiten ausserorts (Tempo 80) und innerorts zu ändern, wird im Strassenabschnitt von der Kreuzung Finstergässli/Wolftürli bis vor die Kreuzung Bodenmattstrasse/Kohlacker Tempo 50 bestehen bleiben.

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Publikation vom 15.1.2024

Ja zu flächendeckend Tempo 30 in Wallbach

In einem Mitwirkungsprozess haben sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Wallbach für flächendeckend Tempo 30 ausgesprochen. Der Gemeinderat folgt diesem Wunsch und wird Tempo 30 dieses Jahr einführen. An der Ergebniskonferenz vom 15. Januar wurde das Resultat kommuniziert und die weiteren Schritte vorgestellt.

Wallbach, 15. Januar 2024 – ath. Fast 1000 Personen haben sich im Mitwirkungsprozess im November und Dezember 2023 geäussert und die Einführung mit 52 % Ja befürwortet. Daraufhin hat der Gemeinderat entschieden, die Forderung umzusetzen. Frau Gemeindeammann Marion Wegner-Hänggi ist mit dem Ergebnis und dem Vorgehen zufrieden. «Wir freuen uns, dass der Entscheid - auch wenn er knapp ist – dennoch sehr breit abgestützt ist. Fast 1000   Einwohnende (von 1716) ab 18 Jahren haben sich eingebracht und abgestimmt und konnten sich so zur Einführung von flächendeckend Tempo 30 äussern.» Der Gemeinderat dankt allen, die sich aktiv beteiligt haben. Die Einführung von Tempo 30 ist im Sommer geplant.

Mitwirkungsprozess mit Begegnung vor Ort, schriftlicher Abstimmung, Infoplakaten

Der Mitwirkungsprozess vom 15. November bis zum 2. Dezember im Dorf, war ein Kernstück der Informationskampagne. An vier verschiedenen Standorten - Volg, Stelli, Theater und Weihnachtsmarkt - wurden Austauschmöglichkeiten eingerichtet. Interessierte konnten ihre Meinung kundtun und Fragen stellen.  

Parallel standen Informationsplakate an verschiedenen zentralen Orten. Sie waren mit QR-Codes versehen, die direkt auf die eingerichtete Webseite führten. Darauf wurden alle relevanten Informationen zum Vorgehen, zu den Terminen sowie ein ausführlicher Fragen-/Antworten-Katalog bereitgestellt.

Bis zum 8. Dezember 2023 fand schliesslich eine schriftliche Umfrage statt. Alle Einwohnenden ab 18 Jahren hatten die Möglichkeit, entweder online via QR-Code oder durch manuelles Ausfüllen an der Umfrage teilzunehmen.

Gemeinderat
15. Januar 2024