Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung

Die Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2024 (120 Teilnehmer von 1379 Stimmberechtigten) hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Gemeindeversammlungsprotokolls vom 25.11.2024
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2024
3. Genehmigung der Jahresrechnung 2024
4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits im Betrag von CHF 200'000.- für den Heizungsersatz in der Schul- und Sportanlage Sandgrube
5. Genehmigung eines Nachtragskredits im Betrag von CHF 60'000.- für den Ersatz der Sportplatzbeleuchtung «Sandgrube»
6. Genehmigung eines Zusatzkredits im Betrag von CHF 60'000.- für die Erweiterung der Solaranlagen im Gemeindezentrum
7. Genehmigung eines Planungskredits im Betrag von CHF 300'000.- für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung.
8. Genehmigung des Stellenplans von 200 % für die Tagesstrukturen Gemeinde Wallbach

Gegen diese Beschlüsse können ein Zehntel der Stimmberechtig­ten innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und damit eine Urnenabstimmung erwirken. Massgebend ist die Anzahl der Stimmberechtigten am Tag der Einreichung des Referendumsbegehrens. Die Referendumsfrist endet am 18. Juli 2025. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die Politischen Rechte).

Die Gemeindeversammlung hat auch allen Gesuchstellenden das Bürgerrecht der Gemeinde Wallbach zugesichert. Diese Beschlüsse unterliegen nicht dem Referendum.

Gemeinderat