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Neuigkeiten

Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung

Die Einwohner-Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 (115 Teilnehmer von 1394 Stimmberechtigten, 19.00 - 20.00 Uhr) hat folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung des Gemeindeversammlungsprotokolls vom 26.11.2018

  2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2018

  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2018

  4. Genehmigung der Kreditabrechnung «Abwasserleitung Schiffstrasse»

  5. Genehmigung eines Planungskredits von CHF 232‘000.- für die Revision der Generellen Entwässerungsplanung

  6. Genehmigung eines Baukredits im Betrag von CHF 375‘000.- für den Ersatz der Wasserleitung «Kirchstrasse/Kirchgasse/Hohle Gasse»

  7. Genehmigung eines Baukredits im Betrag von CHF 445‘000.- für die Belagssanierung «Kirchstrasse»

  8. Genehmigung eines Baukredits im Betrag von 3,12 Mio Franken für den Gemeindeanteil am Bau der Hochwasserschutzmassnahmen am Rhein

  9. Das Gemeindebürgerrecht von Wallbach AG wird zugesichert an Blobner Sabine mit Tochter Blobner Emily sowie an Döbele Michael. 

Gegen diese Beschlüsse – ausgenommen Traktandum Nr. 9, Einbürgerungen - können ein Zehntel der Stimmberechtig­ten innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und damit eine Urnenabstimmung erwirken. Massgebend ist die Anzahl der Stimmberechtigten am Tag der Einreichung des Referendumsbegehrens. Die Referendumsfrist endet am 5. Juli 2019. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die Politischen Rechte).

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 3. Juni 2019