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Neuigkeiten

Beschlüsse Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlungen vom 23. November 2020 haben folgende Beschlüsse gefasst:

       Ortsbürgergemeindeversammlung (21 Teilnehmer von 234 Stimmberechtigten):

  1. Protokollgenehmigung der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 29.6.2020
  2. Genehmigung des Budgets 2021

 

       Einwohnergemeindeversammlung (108 Teilnehmer von 1‘404 Stimmberechtigten):

  1. Genehmigung des Gemeindeversammlungsprotokolls vom 29.6.2020
  2. Genehmigung der Pensumserhöhung von 25 % auf 35 % für den Schulsozialdienst
    (72 Ja zu 15 Nein)
  3. Genehmigung des Kredits im Betrag von CHF 308‘000.- für ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF) der Feuerwehr Unteres Fischingertal
  4. Genehmigung des Budgets 2021 mit einem Steuerfuss von 100 % 
    (97 Ja zu 1 Nein)
  5. Kompetenzerteilung an den Gemeinderat zur Abänderung des Abtretungsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde und der Wohnbaugenossenschaft «im Zentrum»
  6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Wallbach AG an Frau Susanne Hübenthal   

 

Gegen diese Beschlüsse – ausgenommen Traktandum Nr. 6, Einbürgerung - können ein Zehntel der Stimmberechtig­ten innert 30 Tagen das Referendum ergreifen und damit eine Urnenabstimmung erwirken. Massgebend ist die Anzahl der Stimmberechtigten am Tag der Einreichung des Referendumsbegehrens. Die Referendumsfrist läuft am 28.12.2020 ab. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen (§ 62e Gesetz über die Politischen Rechte).

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 24. Nov. 2020